Passbild-Produktion bald am Fotofachhandel vorbei?

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Gegen einen Referentenentwurf zur Neuordnung der geplanten Verstaatlichung des Passbildgeschäftes haben BVT und HDE an Bundesminister Seehofer ein gemeinsam formuliertes Schreiben geschickt. 

„Sehr geehrter Herr Bundesminister, im Namen des deutschen Einzelhandels appellieren wir an Sie, die geplante Regelung der Art. 10 und 11 des Referentenentwurfs zu überdenken. Gern möchten wir mit Ihrem Haus in den Dialog treten, um Lösungen zu finden, mit denen Ihre gerechtfertigten sicherheitspolitischen Ziele erreicht werden können, ohne die Existenz von Arbeitsplätzen und Unternehmen zu gefährden“, soweit der Originaltext des Schreibens vom Präsidenten des Handelsverbandes Deutschland, Josef Sanktjohanser, und des Vorstandsvorsitzenden des Bundesverbandes Technik des Einzelhandels, Frank Schipper, an Bundesminister Horst Seehofer. Worum geht es?  Um einen Referentenentwurf zu einem „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“ (Stand: 09.12.2019), darin sollen unter anderem Regelungen über das Verfahren und die technischen Anforderungen für die Aufnahme, elektronische Erfassung und Qualitätssicherung von Passbildern getroffen werden. Damit dürfen in Zukunft Passbilder nur noch unter Aufsicht der Passbehörde aufgenommen werden (Art. 10 und 11). Die Herstellung von biometrisch korrekten Fotos – zum Beispiel im Fotofachhandel – zur Aufnahme in den Ausweis wäre dann de facto nicht mehr möglich. „Wir haben Verständnis für Ihre Zielsetzung“, schreiben Josef Sanktjohanser und Frank Schipper,  „Manipulationen bei der Pass- oder Personalausweisbeantragung zu verhindern, und unterstützen diese Intention ausdrücklich. Für problematisch halten wir allerdings den Ansatz, eine Zusammenarbeit von Privatwirtschaft und Behörden – mit der nach unserer Auffassung die gleichen Si-cherheitsstandards realisiert werden können – von vornherein auszuschließen und eine behördliche Aufsicht bei der Aufnahme von Lichtbildern für Ausweispapiere zwingend vorzuschreiben. Derzeit arbeiten namhafte Händlergruppen gemeinsam mit den Herstellern von Passbildstationen (VST, Silverlab etc.), dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Softwareherstellern bereits an einem Konzept, das sichere, bruchfreie und einfache Bildübertragung an die Passbildämter gewährleistet und damit geeignet ist, Ihre nachvollziehbaren Ziele ebenso gut zu erreichen. Wir würden es bedauern, wenn diese privatwirtschaftlichen Initiativen, mit denen Manipulationen von Passbildern wirksam ausgeschlossen werden sollen, nun durch das Gesetz die Grundlage entzogen würde.“

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